Ablehnung des Asylantrags

Im Falle der Ablehnung des Asylantrags wird dem Asylbewerber kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt. Die betroffene Person muss in der gegebenen Frist ausreisen.  Wenn er/ sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht freiwillig ausreist, dann droht die Abschiebung an (§ 34 AsylVfG). Ist die Frist abgelaufen und der Betroffene nicht ausgereist, kommt es zur Abschiebung.

Abschiebungsverbot

Eine Prüfung des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG kommt nur in Betracht, wenn Schutz aufgrund höherrangiger Schutznormen (Flüchtlingsschutz, Asylrecht, subsidiärer Schutz) versagt wurde. Das bedeutet, man darf bleiben, obwohl man nicht als Flüchtling anerkannt worden ist (z. B. im Falle einer schweren Krankheit und der nicht ausrechenden Situation im Heimatland).

Asylantragstellung

Wo ist Antrag auf Asylrecht in Deutschland zu stellen?

In Deutschland ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Asylverfahren zuständig. Eine Außenstelle des Bundesamts ist in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung zu finden. Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, die Flüchtlinge auf die Bundesländer zu verteilen, den Asylantrag aufzunehmen und über den Antrag zu entscheiden. In der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen die Flüchtlinge eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende" (BüMA) und einen Ankunftsnachweis. Im Rahmen der Ausstellung des Ankunftsnachweises sind die Asylsuchenden erkennungsdienstlich zu erfassen, es sind also Personalien, Passfotos und Fingerabdrücke aufzunehmen.

Um den Asylantrag beim BAMF zu stellen, wird eine Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen. Hier erfolgt u. a. eine Überprüfung, ob jemand bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in Deutschland oder in einem anderen EU- Land gestellt oder sich in einem anderen europäischen Land aufgehalten hat.


Wie stellen Flüchtlinge, die im Landkreis Fulda wohnen, ihren Asylantrag?

Zurzeit werden die Flüchtlinge dem Landkreis Fulda zugewiesen, ohne beim BAMF einen Antrag gestellt zu haben. Sie bekommen im Landkreis Fulda anhand ihrer BüMA und dem Zuweisungsbescheid vom RP Darmstadt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Für die Antragstellung müssen die Flüchtlinge persönlich beim BAMF erscheinen. Dabei hat Fachdienst Zuwanderung des Landkreises Fulda keinen Einfluss auf die Terminvergabe für die Antragstellung.

Die Terminvergabe für die Antragstellung erfolgt über die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung Gießen. Aktuell werden wöchentlich ca. 20 Personen zur Antragstellung eingeladen. Die Liste der Termine wird an Fachdienst Zuwanderung des Landkreises Fulda übersandt. Von dort werden die Asylsuchenden über den Termin informiert und erhalten einen Fahrgutschein.

Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch BAMF in Form einen begründeten Bescheides.

Asylberechtigte

Asylberechtigte sind diejenigen, die im Asylverfahren nach Art. 16 a des Grundgesetzes als politisch Verfolgte anerkannt wurden.

Asylbewerber

Asylbewerber sind Ausländer, die Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a des Grundgesetzes suchen oder Schutz vor Abschiebung in einen Staat begehren, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die Versorgung der Asylbewerber. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige (z. B. Inhaber von Duldungen) und für andere Ausländer, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen. Mehr darüber finden Sie bei leistungsrechtliche Betreuung.

Asylverfahren

  • Verteilung der Asylbewerber
  • Antragstellung
  • Anhörung und Entscheidung
  • Gewährung oder Abschiebung

a) Abschiebung- Klageverfahren: Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes steht dem Asylbewerber der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.

b) Rechtsfolgen der Entscheidung: Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Für eine anschließende, unbefristete Aufenthaltserlaubnis dürfen keine Voraussetzungen zu einem Widerruf oder einer Rücknahme vorliegen.

Bei Asylverfahren arbeiten folgende Behörden zusammen: Das Bundesamt arbeitet zusammen mit den Ausländerbehörden, dem Bundesverwaltungsamt, der Bundespolizei, den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie mit dem UNHCR.

Asylverfahrensgesetz

Im Asylverfahrensgesetz sind die wichtigsten Bestimmungen zum Umgang mit Asylsuchenden geregelt. Dazu zählt zum Beispiel die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer, ihre Unterbringung, die Asylantragstellung, Ablauf und genaue Regeln des Asylverfahrens.

Aufenthaltstitel/ -statut

Übersicht zum Aufenthaltstitel/ -statuts.

Binnenflüchtlinge oder Binnenvertriebene

Binnenflüchtlinge oder Binnenvertriebene sind Personen, die innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind, d.h. keine international anerkannte Grenze überschreiten.

Blaue Karte EU

Die Blaue Karte EU ist ein Nachweisdokument bzw. der von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Nachweis für den legalen Aufenthalt (Aufenthaltstitel) von Angehörigen von Drittstaaten zwecks Erwerbstätigkeit.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die staatliche Asylbehörde. Es hieß früher »Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge« und ist unter anderem zuständig für die Durchführung von Asylverfahren. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes hat sich der Aufgabenbereich des Amtes auf Migrations- und Integrationsfragen ausgeweitet.

Drittstaatenregelung

Gemäß Drittstaatenregelung dürfen Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen. Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, haben keine Möglichkeit, als Asylberechtigte anerkannt zu werden.

Dublin - Verfahren

Die Dublin-III-Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Die Dublin- Verordnung vom 26.06.2013 (Neuerfassung- "Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist") trat am 19.07.2013 in Kraft und löste die Dublin-Verordnung [VO (EG) 343/2003], auch Dublin II genannt, ab.

Die Staaten, in denen die Dublin- Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie die Schweiz, Island, Norwegen und Lichtenstein.

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist ein Aufenthaltstitel nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz. Bürgern aus Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören und die damit nicht dem Freizügigkeitsgesetz/EU unterliegen, sollen ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland geben werden, wenn sie einen rechtmäßigen Aufenthalt von über fünf Jahren haben. Bis zum 2. Dezember 2013 hieß der ausgestellte Aufenthaltstitel noch Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG.

Expatriate

Ein Expatriate, kurz Expat, ist eine Fachkraft, die von dem international tätigen Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, vorübergehend an eine ausländische Zweigstelle entsandt wird.

Familienasyl und Familienanerkennung

Die engsten Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings, können Familienasyl oder Familienflüchtlingsanerkennung erhalten. Das heißt, sie werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt und erhalten einen GFK-Reiseausweis.

Flüchtlingskonvention der GFK

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

Flüchtlingsschutz nach GFK

Die GFK (1951, unterzeichnet von 140 Staaten) definiert, wer als Flüchtling anerkannt wird und den Flüchtlingsschutz genießt. Auch Deutschland gehört zu den Unterzeichnerstaaten und legt Im deutschen Aufenthaltsrecht ist fest, dass niemand abgeschoben werden darf, der die Flüchtlingsdefinition der GFK erfüllt.

Flughafenverfahren

Jede asylsuchende Person, die keine oder gefälschte Ausweispapiere mit sich führt oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt, wird noch im Flughafen, vor der Einreise nach Deutschland, von der Bundespolizei in eine Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafens gebracht. Unmittelbar nach Ankunft muss der Asylsuchende das Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei begründen und darf die Unterkunft nicht verlassen, bis über das Gesuch entschieden worden ist.

Freizügigkeit

Freizügigkeit bedeutet, dass Unionsbürger grundsätzlich das Recht haben, sich in der EU frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Unionsbürger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis. Sie haben uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang.

Freizügigkeitsbescheinigung der EU

Die Freizügigkeitsbescheinigung war eine amtliche Bescheinigung über das Bestehen des Aufenthaltsrechts in Deutschland von Unionsbürgern. Die Bescheinigung wurde mit Wirkung vom 29. Januar 2013 ersatzlos abgeschafft.

Gemeinschaftsunterkunft (GU)

Asylbewerber, die einen Asylantrag gestellt haben, können in Deutschland nach § 53 Asylverfahrensgesetz zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Zu den Gemeinschaftsunterkünften zählen Unterkünfte in Form von Hotels, Pensionen, Kasernen, aber nicht WGs. Je nach Typ der Gemeinschaftsunterkunft sind auch Anforderungen an die Hygiene zu beachten, so ist nach dem Infektionsschutzgesetz gegebenenfalls ein Hygieneplan aufzustellen.

Im Landkreis Fulda gibt es momentan ca. 53 Gemeinschaftsunterkünfte. Mehr über die Unterbringung von Asylbewerbern in die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Fulda finden Sie unter Unterbringung von Flüchtlingen.

Kirchenasyl

Kirchenasyl ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen. Während des „Kirchenasyls“ werden alle in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte geprüft. In vielen Fällen gelingt es nachzuweisen, dass Entscheidungen von Behörden überprüfungsbedürftig sind und ein neues Asylverfahren erfolgversprechend ist. In allen Fällen werden die Behörden und Gerichte über den Aufenthalt unterrichtet. Auch innerhalb Europas kann eine Rückschiebung erfolgen, nämlich in das erste „Ankunftsland“ in Europa, so dass auch dann der Schutz durch eine Gemeinde wichtig werden kann.

Kirchenasyl und Dublin III

Ein Kirchenasyl kann hilfreich sein, um Flüchtlinge vor der Abschiebung in dysfunktionale Asylsysteme, Armut und Obdachlosigkeit zu schützen. In der Dublin III-Verordnung ist vorgesehen, dass derjenige Staat, der einen anderen Staat um die Rücknahme eines Asylsuchenden anfragt, nach der Zustimmung des angefragten Staates höchstens sechs Monate Zeit hat, um die Abschiebung dorthin durchzuführen. Im Anschluss wird der um Rücknahme ersuchende Staat (also im Regelfall Deutschland) für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Die hat zur Folge, dass die Fluchtgründe auch dann erst inhaltlich gewürdigt werden. Um diese Frist zu „überbrücken“, ohne dass Menschen in die Illegalität abtauchen müssen, kann ein Kirchenasyl unterstützend wirksam sein. Mehr Information darüber finden Sie unter www.kirchenasyl.de.

Königsteiner Schlüssel

Die Bezeichnung geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser Schlüssel zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. Heute geht der Anwendungsbereich des Königsteiner Schlüssels weit über den Forschungsbereich hinaus. Zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen greifen inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.

Auch im Bereich Verteilung der Asylbewerber wird der Königsteiner Schlüssel verwendet. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in die Erstaufnahmeeinrichtungen spielen vor allem die aktuellen Aufnahme- Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen eine große Rolle. Daneben wird es auch darauf geachtet, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland. Zudem bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylbewerber jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" festgesetzt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Kontingentflüchtling

Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden und in festgelegten Anzahlen (Kontingente) gleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden.

Niederlassungserlaubnis

Personen, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, dürfen für eine unbefristete Zeit in Deutschland leben und arbeiten.

Resettlement

Resettlement bedeutet eine dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem zur Aufnahme bereiten Drittland, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren.

Spätaussiedler

Spätaussiedler sind deutsche Volkszugehörige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den anderen früheren Ostblockstaaten, die im Wege eines speziellen Aufnahmeverfahrens ihren Aufenthalt in Deutschland begründet haben.

Weitere Informationen über Hilfen für Spätaussiedler im Landkreis Fulda finden Sie hier.

Staatenlos

Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, bezeichnet man als staatenlos. Staatenlos wird man durch Ausbürgerung, Vertreibung, Auflösung eines Staates und seiner andersgearteten Neugründung oder Geburt. Staatenlose sind dem Schutz des Staates anbefohlen, in dem sie sich aufhalten.

Subsidiär Geschützte

Der Begriff subsidiär Geschützte bezeichnet Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht oder weil die Unzulässigkeit der Abschiebung aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention resultiert.

Unerlaubte Einreise

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er nicht den erforderlichen Aufenthaltstitel oder den erforderlichen Pass besitzt. Die Einreise ist auch unerlaubt, wenn sie im Falle einer Einreisesperre ohne Betretenserlaubnis erfolgt.

Vertriebene

Vertriebene sind deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die den Wohnsitz in den gesetzlich umschriebenen Vertreibungsgebieten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg infolge Vertreibung verloren haben.

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