LANDKREIS FULDA. Der Landkreis Fulda will gemeinsam mit seinen Kommunen die Bauverwaltung umfassend digitalisieren. Das Projekt wird vom Land Hessen durch die Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm „Starke Heimat Hessen“ mit rund 2,43 Millionen Euro gefördert. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat jetzt die Förderzusage virtuell an Landrat Bernd Woide überreicht.
„Eine Bauverwaltung gibt es in allen Kommunen und es ist fast immer ein Zusammenspiel mit dem Landkreis notwendig. Daher ist es sehr sinnvoll, dass sich im Landkreis Fulda alle gemeinsam solch einem komplexen Projekt widmen“, sagte Digitalministerin Sinemus. „Als Land Hessen unterstützen wir das Vorhaben daher sehr gerne. Denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer modern organisierten Verwaltung, sondern auch den Beschäftigten in den Verwaltungen wird die Arbeit erleichtert.“
Bisher nutzten nur wenige Kommunen eine Fachsoftware für die Bauantragsverwaltung und es gebe nur vereinzelt in größeren Kommunen definierte Prozesse oder die Kommunikation erfolge noch nicht über ein Dokumentenmanagementsystem oder eine Fachsoftware, werden Beispiele im Förderantrag genannt. Auch die Nutzung von Geodaten in einem Geoinformationssystem erfolge noch nicht umfassend in allen Kommunen. Mit dem Projekt sollen die Bauverwaltungen nun grundlegend digitalisiert und die Arbeitsprozesse zwischen der unteren Bauaufsicht, den kommunalen Bauämtern und der Öffentlichkeit optimiert werden. Dazu zählen die Digitalisierung der Bauakten, die Erschließung von Standard-Schnittstellen zu einschlägigen Fachverfahren und die Nutzung der hessenweit in allen Kommunen vorhandenen Digitalisierungsplattform Civento. Der Bauantrag biete sich als Projekt an, da alle Kommunen sowie der Landkreis beteiligt seien und das Thema zudem eine große Außenwirkung habe. Denn durch eine umfassende Digitalisierung kann auch der Bürgerservice verbessert werden, unter anderem durch Onlineangebote. Rein rechtlich verpflichtet nicht nur das Onlinezugangsgesetz zu einer Digitalisierung der Verwaltungsleistungen, sondern es gibt auch weitere Vorgaben wie von Europäischer Union oder IT-Planungsrat.
„Es gibt schon einige Digitalisierungsansätze in einzelnen größeren Kommunen, aber bis zu einem ganzheitlichen Prozess aller Beteiligten und der Berücksichtigung der Schnittstellen zu anderen Fachverfahren liegt noch viel Arbeit vor uns allen“, sagte Landrat Bernd Woide. „Wir sind sehr dankbar, dass uns das Land Hessen bei der Umsetzung unterstützt. Alleine wäre ein so großes Vorhaben nicht zu realisieren.“
In einem ersten Schritt soll die Umsetzung in vier Modellkommunen (Eichenzell, Burghaun, Neuhof und Ebersburg) erfolgen, die bewusst nach ihren unterschiedlichen Größen der Verwaltung und der Einwohnerzahl sowie bereits vorhandener Strukturen im Bauamt ausgewählt wurden. Anschließend sollen dann die Erfahrungen von dort beim Roll-out in den anderen Kommunen berücksichtigt werden. Da die Stadt Fulda als Sonderstatusstadt eine eigenständige Bauaufsicht hat, nimmt sie eine Sonderrolle ein. Sie ist daher nur bei der Grundlagenschaffung mittels einer eBauakte am Projekt beteiligt. Zudem ist das Amt für Bodenmanagement Fulda bei Organisation und Beratung in das Projekt involviert.
Hintergrund
Um die Kommunen zu unterstützen, Austausch und Vernetzung zu ermöglichen, hat die Hessische Landesregierung im Frühjahr 2020 die Geschäftsstelle Smarte Regionen im Haus der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung eingerichtet. Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ werden die Kommunen bei wichtigen Zukunftsprojekten unterstützt. Dazu zählen unter anderem Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung oder die Stärkung des ÖPNV. Rund 20 Millionen Euro stehen jährlich von 2020 bis 2024 im Bereich der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung zur Verfügung, die in drei Maßnahmen aufgeteilt sind. Jeweils vier Millionen Euro fließen von 2020 bis 2024 in die Digitalisierungsplattform Civento, die vom Land Hessen den Kommunen flächendeckend kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Die Plattform bildet einen zentralen Baustein für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im kommunalen Bereich. Zudem können Kommunen darauf Anträge elektronisch bearbeiten – ein wichtiger nächster Schritt hin zur Volldigitalisierung der kommunalen Verwaltung.
Weitere knapp 16 Millionen Euro wurden 2020 für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung gestellt.
Und drittens werden von 2021 bis 2024 jeweils bis zu 16 Millionen Euro für die Förderung kommunaler Vorhaben verwendet, die innovative Projekte in Themenfeldern der Digitalisierung kommunaler Handlungsfelder im Sinne von Smart City / Smart Region betreffen. Projekte werden mit 100.000 Euro bis 2,5 Millionen Euro unterstützt – bei einer Förderquote von 90 Prozent und einer maximalen Laufzeit von zwei Jahren.
Nähere Informationen unter www.digitales.hessen.de/Foerderprogramme/Starke-Heimat oder www.smarte-region-hessen.de.
