Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit)

Britische Staatsangehörige dürfen sich bislang aufgrund ihrer Unionsbürgerschaft und der darauf beruhenden Freizügigkeit unter erleichterten Voraussetzungen und grundsätzlich unbegrenzt in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Diese aufgrund des Rechts der Europäischen Union (EU) bestehenden Vorteile werden entfallen, sobald das Vereinigte Königreich aus dem Kreis der Mitgliedstaaten der EU ausgetreten ist.

Wie die aufenthaltsrechtliche Situation britischer Bürger nach dem Brexit aussehen wird, hängt elementar davon ab, wie sich die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland abschließend entscheidet: Wird dem ausgehandelten Austrittsabkommen noch zuge-stimmt, wird der Austrittstermin verschoben, kommt es zu einem ungeregelten Brexit? Erst wenn diese Entscheidung getroffen ist, können rechtswirksame Änderungen in Kraft treten.

 

Austritt ohne Abkommen - ungeregelter Brexit

Sollte der Austritt des Vereinigten Königreichs ohne zwischenstaatliche vereinbarte Austrittsregelung geschehen, so gelten ab dem Zeitpunkt des Austritts für britische Staatsangehörige grundsätzlich die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für andere ausländische Staatsbürger außerhalb der EU.
Das bedeutet, dass jedenfalls für einen längerfristigen Aufenthalt (über drei Monate) und immer dann, wenn eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird bzw. werden soll, eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist.

Um den Übergang in diese für britische Staatsangehörige neue Rechtslage sachgerecht zu ermöglichen, ist seitens des deutschen Gesetzgebers geplant, hier lebende (auch erwerbstätigte) Briten zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Austritts aus dem Vereinigten Königreich aus der EU von dem Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis zu befreien.

In diesem Zeitraum sollen alle britischen Bürger bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen. Bis zur Entscheidung über den Antrag bleiben der Aufenthalt im Bundesgebiet und die Ausübung der Erwerbstätigkeit erlaubt.

 

Austritt mit Abkommen – geregelter Brexit

Sollte das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ratifiziert werden, werden Sie zukünftig ebenfalls einen Nachweis über ihr Aufenhaltsrecht benötigen.


Sobald die Bedingungen des Austritts und die weiteren behördlichen Verfahrensweisen feststehen, werden Sie hierüber informiert.

 

Eine Vorsprache bei der zuständigen Ausländerbehörde ist zunächst nicht erforderlich.

Allerdings möchten wir bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Besitz eines gültigen Passes erforderlich ist, eine bloße ID-Card genügt nicht mehr.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/12/brexit.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

https://www.gov.uk/guidance/living-in-Germany

 

 

 

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