Das Bundeskinderschutzgesetz

Änderungen des §72a SGB VIII – Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

„Kinderschutz in gemeinsamer Verantwortung!" So lautet das Motto des Bundeskinderschutzgesetzes, das im Januar 2012 in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz, das nach den bundesweit bekannt gewordenen Missbrauchsfällen in Schulen, Heimen und Vereinen auf den Weg gebracht wurde, und auf den beiden Säulen Prävention und Intervention aufbaut, schafft nicht nur mehr Handlungs- und Rechtssicherheit, sondern definiert auch entsprechende Qualitätsstandards für die Jugendarbeit.

So verpflichtet das Bundeskinderschutzgesetz die öffentlichen Träger der Jugendhilfe dazu, mit allen regionalen Trägern der freien Jugendhilfe (hierunter fallen auch alle Vereine und Verbände) Vereinbarungen über die ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit zu schließen. Diese Vereinbarungen tragen dafür sorge, dass im gemeinsamen Verantwortungsbereich keine vorbestraften Sexualstraftäter tätig werden. Als „Kontroll-Instrument" sieht das Gesetz das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis vor. Betroffen sind alle ehren- oder nebenamtlich tätigen Personen, die Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt mit ihnen haben. Neben der Einsichtnahme in ein Führungszeugnis sind die Details zur Risikoeinschätzung und die Entwicklung von präventiven Maßnahmen zentrale Merkmale der Vereinbarung. Ab 2015 werden die Unterzeichnung und die Einhaltung der Vereinbarung Bestandteil der Förderrichtlinien des Landkreises Fulda sein.

Grundsätzlich soll das Thema Kinderschutz vermehrt in den Fokus der Vereins-/Verbandsarbeit gerückt werden und für mehr Sicherheit, z.B. im Umgang mit Verdachtsfällen, sorgen. Ziel ist es, ein tragfähiges Netzwerk zu schaffen, so dass Übergriffe auf Kinder und Jugendliche schnellstmöglich aufgedeckt werden oder gar nicht erst passieren.

Weil das Thema komplex und das Gesetz aus Perspektive der Politik und Praxis noch immer in der Entwicklungsphase ist, wird sich die konkrete Umsetzung des Gesetzes, im Sinne der unterschriebenen Vereinbarungen zwischen Jugendamt und freier Träger, erst Anfang 2015 realisieren lassen. Bis dato werden die Vereine/Verbände um Geduld gebeten.

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