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Kontaktsperre, Maskenpflicht, Gaststätten, Reisen und anderes

  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, höchstens jedoch mit 10 Personen.
  • Außerhalb des öffentlichen Raums sind Zusammenkünfte nur in einem engen privaten Kreis gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Seit 1. Mai 2020 sind Gottesdienste und Zusammenkünfte zur Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten möglich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird. Vom Mindestabstand ausgenommen sind nur Personen, die in einem Haushalt zusammenleben. Beachtet werden muss, dass Gegenstände, wie beispielsweise der Kollektenbehälter, nicht entgegengenommen und nicht weitergereicht werden dürfen. Geeignete Hygienemaßnahmen wie das Aufstellen von Desinfektionsspendern sind sicherzustellen. Zudem müssen die Glaubensgemeinschaften die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen entsprechend am Versammlungsort gut sichtbar aushängen. Die Masken müssen auch auf den Sitzplätzen getragen werden.

Nicht erlaubt sind Gruppenfeiern auf öffentlichen Plätzen. Private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung werden auf maximal 10 Personen oder zwei Haushalte begrenzt. Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 10  Personen dringend empfohlen. Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr verboten. Ordnungsbehörden und Polizei überwachen die Einhaltung der Regeln. Wer gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.

Eine Maskenpflicht gilt seit Montag, 27. April, bis dahin galt eine dringende Empfehlung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen seit dem 27. April einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen sowie Ladenstraßen betreten. Das gilt auch für die Besucher/Patienten von Einrichtungen zum ambulanten Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Heilberufen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (soweit dort medizinische Untersuchungen durchgeführt werden), Dialyseeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen. Seit 19. Oktober ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch in Wahlkabinen und Wahlräumen vorgeschrieben.
Seit 25. Oktober gilt die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung auch bei allen öffentlichen Veranstaltungen, in Vergnügungsstätten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften. In Schulen gilt die Maskenpflicht ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht.

Darüber hinaus wird für besonders belebte Straßen und Plätze das Tragen einer MNS empfohlen. 

Bei dem Mund-Nasen-Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger tragen, sollte es sich um sogenannte Alltagsmasken handeln. Plastikvisiere sind davon nicht mehr erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

Weitere wichtige Regelungen im Überblick:

 

Welche Geschäfte und Dienstleister bleiben geöffnet, was wird geschlossen?

1. Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

2. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich. Friseursalons schließen ab dem 16. Dezember.

3. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:
a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
d. Schwimm- und Spaßbädern, Saunen
e. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
f. ab dem 16. Dezember Beförderungsanlagen für den Wintersport sowie Eishallen.
h. Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos werden geschlossen. Gedenkstätten bleiben geöffnet.
i. Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen und Mensen und die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

4. Der Freizeit- und Amateursport ist auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand gestattet. Der Trainings- und Wettkampf-betrieb des Spitzen- und Profisports sowie der Schulsport sind nur gestattet, sofern diesen ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Der Sportbetrieb ist ferner gestattet zur Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstest, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildun-gen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist. Zuschauer sind nicht ge-stattet.

Eine ausführliche Auflistung aller geöffneten/geschlossenen beziehungsweise erlaubten/nicht erlaubten Geschäfte, Einrichtungen und Dienstleistungen finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Sozialministeriums: wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/corona-und-hessens-wirtschaft-welche-regeln-gelten

Fahren Busse und Bahnen noch?

Seit der teilweisen Wiederöffnung der Schulen am 27. April 2020 stellen die Verkehrsbetriebe der RhönEnergie Fulda den Busfahrplan aller Linien wieder vom Ferienfahrplan auf den regulären Schulbetrieb um. Als Schutzmaßnahme ist weiterhin der Einstieg nur durch die Tür in der Mitte und im hinteren Teil des Busses möglich und in den Fahrzeugen werden bis auf Weiteres keine Fahrkarten verkauft. Die Fahrscheinpflicht besteht weiterhin. Seit dem 27. April besteht zudem für Fahrgäste die Pflicht, eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung zu tragen. Es ist keine medizinische Maske notwendig, ein einfacher Mund- und Nasenschutz, Tuch oder Schal reichen aus. Die Maske muss auch auf Bahnsteigen und an Haltestellen getragen werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://re-fd.de/nahverkehr.

Darf ich in den Urlaub fahren?

Für viele EU-Länder und einige weitere europäische Staaten gilt eine Reisewarnung. Auch für Länder außerhalb Europas besteht die Reisewarnung fort. Weitere Infos für Reisende und Pendler erteilt die Bundesregierung auf ihrer Homepage: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regelungen-1735032. Zum Thema Reisen in Zeiten von Corona hat das Auswärtige Amt eine eigene Seite eingerichtet: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Dürfen Kranke im Krankenhaus und Angehörige in anderen Einrichtungen besucht werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und trägergestützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die Leistungen wie eine stationäre Einrichtung aus einer Hand bieten, ein Angehöriger oder eine sonst nahestehende Person dreimal pro Woche für eine Stunde eine Person in der Einrichtung besuchen darf. Nähere Informationen erteilt die jeweilige Einrichtung sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/besuchsverbot-fuer-bestimmte-einrichtungen

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Was ist in Zeiten der Corona-Pandemie bei der Abfallentsorgung zu beachten?

  • Sämtliche Abfälle, die kontaminiert sein könnten, sollen in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben werden. Ein Einwerfen von z.B. losen Taschentüchern in eine Abfalltonne ist zu unterlassen.
  • Die Abfallsäcke/-beutel sind anschließend durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen und dann in die Restmülltonne zu geben. Sie dürfen nicht neben die Mülltonne gestellt werden.
  • Für getrennt gesammelte Abfälle (Altpapier, Gelbe Tonne/Gelber Sack) ist darauf zu achten, dass mindestens 3 Tage vor dem Abholtermin keine Abfälle in die jeweiligen Tonnen / Säcke gegeben werden. Gleiches gilt auch für die Restmülltonne.
  • Für Glasabfälle und Pfandverpackungen wird empfohlen, diese nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren. Eine Reinigung der Oberflächen ist empfehlenswert

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