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Kontaktsperre, Maskenpflicht, Gaststätten, Reisen und anderes

Das bisherige Kontaktverbot ist überarbeitet worden. Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, in Gruppen von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.

Seit 1. Mai 2020 sind Gottesdienste und Zusammenkünfte zur Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten möglich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird. Vom Mindestabstand ausgenommen sind nur Personen, die in einem Haushalt zusammenleben. Beachtet werden muss, dass Gegenstände, wie beispielsweise der Kollektenbehälter, nicht entgegengenommen und nicht weitergereicht werden dürfen. Geeignete Hygienemaßnahmen wie das Aufstellen von Desinfektionsspendern sind sicherzustellen. Zudem müssen die Glaubensgemeinschaften die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen entsprechend am Versammlungsort gut sichtbar aushängen.

Nicht erlaubt sind Gruppenfeiern auf öffentlichen Plätzen. Private Feiern außerhalb der eigenen Wohnung werden auf max. 50 Personen begrenzt. Für Feiern in privaten Räumen wird eine Höchstteilnehmerzahl von 25 Personen dringend empfohlen.Ordnungsbehörden und Polizei überwachen die Einhaltung der Regeln. Wer gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Das Grillen und Picknicken in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich wieder erlaubt.

Eine Maskenpflicht gilt seit Montag, 27. April, bis dahin galt eine dringende Empfehlung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen seit dem 27. April einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen sowie Ladenstraßen betreten. Das gilt auch für die Besucher/Patienten von Einrichtungen zum ambulanten Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Heilberufen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (soweit dort medizinische Untersuchungen durchgeführt werden), Dialyseeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen. Seit 19. Oktober ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch in Wahlkabinen und Wahlräumen vorgeschrieben.

Bei dem Mund-Nasen-Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger tragen, sollte es sich um sogenannte Alltagsmasken handeln. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

Weitere wichtige Regelungen im Überblick:

 

Welche Geschäfte und Dienstleister bleiben geöffnet, was wird geschlossen?

1. Seit dem 9. Mai dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, unabhängig von ihrer Größe. Die bisherige Beschränkung auf maximal 800 Quadratmeter ist n aufgehoben.

2. Bei den Läden ist sicherzustellen, dass

  • 1,5 m Abstand gehalten wird (notfalls Trennvorrichtungen)
  • Aushänge zu Hygienemaßnahmen erfolgen.

3. Bei der Gastronomie trifft den Inhaber nun auch eine Pflicht zur Überwachung der Hygienemaßnahmen. Zudem muss der Mindestabstand von 1,5 Metern einhegalten werden.

4. Bei körpernahen Dienstleistungen (insbesondere Frisör) müssen die dort tätigen Personen und die Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Kundenkontakts/des Aufenthalts tragen. Die Kunden dürfen die Masken abnehmen, wenn die Behandlung dies erfordert. Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfasst werden.

5. Die Öffnung von Tierparks, Zoos, Schlössern, Museen, Gedenkstätten  ist nur zulässig unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen.

Eine ausführliche Auflistung aller geöffneten/geschlossenen beziehungsweise erlaubten/nicht erlaubten Geschäfte, Einrichtungen und Dienstleistungen finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Sozialministeriums: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/was-bleibt-geoeffnet-was-muss-schliessen

Haben Restaurants, Mensen und Co. geöffnet? Was mit Wellnessbereichen in Hotels?

Seit dem 15. Mai dürfen Gastronomiebetriebe Speisen und Getränke wieder zum Verzehr vor Ort anbieten. Die Vorgabe einer Mindesgrundfläche pro Gast in der Gastronomie und in Spielhallen ist aufgehoben worden. Es gilt die Abstandsvorschrift von 1,5 Metern - ausgenommen sind Personen eines Hausstandes. Zudem müssen Besucher ihre Kontaktdaten zur möglichen Nachverfolgung von Infektionen hinterlassen. Es besteht eine Pflicht der Gäste zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe der Daten zur Kontaktnachverfolgung. Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Angaben auf Plausibilität überprüfen. Dazu kann die Vorlage des Personalausweises bzw. Passes verlangt werden.

In Hotels ist die Nutzung von Wellnessbereichen, Schwimmbädern und Saunen für Hotelgäste wieder möglich.

Fahren Busse und Bahnen noch?

Seit der teilweisen Wiederöffnung der Schulen am 27. April 2020 stellen die Verkehrsbetriebe der RhönEnergie Fulda den Busfahrplan aller Linien wieder vom Ferienfahrplan auf den regulären Schulbetrieb um. Als Schutzmaßnahme ist weiterhin der Einstieg nur durch die Tür in der Mitte und im hinteren Teil des Busses möglich und in den Fahrzeugen werden bis auf Weiteres keine Fahrkarten verkauft. Die Fahrscheinpflicht besteht weiterhin. Seit dem 27. April besteht zudem für Fahrgäste die Pflicht, eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung zu tragen. Es ist keine medizinische Maske notwendig, ein einfacher Mund- und Nasenschutz, Tuch oder Schal reichen aus. Die Maske muss auch auf Bahnsteigen und an Haltestellen getragen werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://re-fd.de/nahverkehr.

Darf ich in den Urlaub fahren?

Für viele EU-Länder und einige weitere europäische Staaten gilt eine Reisewarnung. Auch für Länder außerhalb Europas besteht die Reisewarnung fort. Weitere Infos für Reisende und Pendler erteilt die Bundesregierung auf ihrer Homepage: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regelungen-1735032. Zum Thema Reisen in Zeiten von Corona hat das Auswärtige Amt eine eigene Seite eingerichtet: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Dürfen Kranke im Krankenhaus und Angehörige in anderen Einrichtungen besucht werden?

Seit 4. Mai ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und trägergestützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die Leistungen wie eine stationäre Einrichtung aus einer Hand bieten, ein Angehöriger oder eine sonst nahestehende Person dreimal pro Woche für eine Stunde eine Person in der Einrichtung besuchen darf. Nähere Informationen erteilt die jeweilige Einrichtung sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/besuchsverbot-fuer-bestimmte-einrichtungen

Besuche in Rehakliniken sind seit 15. Juli wieder uneingeschränkt möglich. In Krankenhäusern darf der Patient oder die Patientin in den ersten sechs Tagen insgesamt zwei Besuche empfangen. Pro Besuch dürfen maximal zwei Personen kommen. Ab dem siebten Tag darf täglich Besuch von maximal zwei Personen empfangen werden. Behinderteneinrichtungen dürfen von allen Bürgerinnen und Bürgern betreten werden, sofern sie gesund sind und keinen Kontakt zu COVID-Patienten hatten.

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Was ist in Zeiten der Corona-Pandemie bei der Abfallentsorgung zu beachten?

  • Sämtliche Abfälle, die kontaminiert sein könnten, sollen in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben werden. Ein Einwerfen von z.B. losen Taschentüchern in eine Abfalltonne ist zu unterlassen.
  • Die Abfallsäcke/-beutel sind anschließend durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen und dann in die Restmülltonne zu geben. Sie dürfen nicht neben die Mülltonne gestellt werden.
  • Für getrennt gesammelte Abfälle (Altpapier, Gelbe Tonne/Gelber Sack) ist darauf zu achten, dass mindestens 3 Tage vor dem Abholtermin keine Abfälle in die jeweiligen Tonnen / Säcke gegeben werden. Gleiches gilt auch für die Restmülltonne.
  • Für Glasabfälle und Pfandverpackungen wird empfohlen, diese nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren. Eine Reinigung der Oberflächen ist empfehlenswert

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