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Kontaktsperre, Maskenpflicht, Gaststätten, Reisen und anders

Das bisherige Kontaktverbot ist überarbeitet worden. Personen dürfen sich in der Öffentlichkeit maximal zu zweit oder gemeinsam mit Personen des eigenen und eines weiteren Hausstandes aufhalten. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten sind weiter möglich. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.

Seit 1. Mai 2020 sind Gottesdienste und Zusammenkünfte zur Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten möglich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird. Vom Mindestabstand ausgenommen sind nur Personen, die in einem Haushalt zusammenleben. Beachtet werden muss, dass Gegenstände, wie beispielsweise der Kollektenbehälter, nicht entgegengenommen und nicht weitergereicht werden dürfen. Geeignete Hygienemaßnahmen wie das Aufstellen von Desinfektionsspendern sind sicherzustellen. Zudem müssen die Glaubensgemeinschaften die erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen entsprechend am Versammlungsort gut sichtbar aushängen.

Nicht erlaubt sind Gruppenfeiern auf öffentlichen Plätzen. Im privaten Raum sind Zusammenkünfte im engen Kreis oder bei größeren Feiern bis maximal 100 Personen unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsvorgaben sowie mit Teilnehmerlisten möglich. Ordnungsbehörden und Polizei überwachen die Einhaltung der Regeln. Wer gegen die Kontaktbeschränkungen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.

Eine Maskenpflicht gilt seit Montag, 27. April, bis dahin galt eine dringende Empfehlung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ab dem 27. April einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen, wenn sie die Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen oder den Publikumsbereich von Geschäften, Bank- und Postfilialen sowie Ladenstraßen betreten. Das gilt auch für die Besucher/Patienten von Einrichtungen zum ambulanten Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Heilberufen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (soweit dort medizinische Untersuchungen durchgeführt werden), Dialyseeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen.

Bei dem Mund-Nasen-Schutz, den die Bürgerinnen und Bürger tragen, sollte es sich um sogenannte Alltagsmasken handeln. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Das Nichttragen einer Maske stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Maske aufhaben und nachdem sie angesprochen worden sind, keine aufsetzen, kann ein wiederholter Verstoß mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

Weitere wichtige Regelungen im Überblick:

 

Welche Geschäfte und Dienstleister bleiben geöffnet, was wird geschlossen?

1. Ab dem 9. Mai dürfen alle Geschäfte wieder öffnen, unabhängig von ihrer Größe. Die bisherige Beschränkung auf maximal 800 Quadratmeter ist dann aufgehoben.

2. Bei den Läden ist sicherzustellen, dass

  • pro 20 m² Verkaufsfläche nur eine Person eingelassen wird
  • 1,5 m Abstand gehalten wird (notfalls Trennvorrichtungen)
  • Spielbereiche gesperrt werden
  • Aushänge zu Hygienemaßnahmen erfolgen.

3. Bei der Gastronomie trifft den Inhaber nun auch eine Pflicht zur Überwachung der Hygienemaßnahmen.

4. Bei Eisdielen ist außerdem zu beachten, dass Eis nur in nicht essbaren Behältnissen abgegeben wird, die Lieferung nicht an öffentliche Plätze erfolgt und der Verzehr im Umkreis von 50 Metern um die Eisdiele (Ordnungswidrigkeit!) untersagt ist.

5. Kantinen dürfen auch für Betriebsangehörige öffnen, wenn pro 20 m² Grundfläche nur je eine Person eingelassen und ein Sitzabstand von 1,5 m eingehalten wird.

6. Bei körpernahen Dienstleistungen (insbesondere Frisör) müssen die dort tätigen Personen und die Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Kundenkontakts/des Aufenthalts tragen. Die Kunden dürfen die Masken abnehmen, wenn die Behandlung dies erfordert.

7. Die Öffnung von Tierparks, Zoos, Schlössern, Museen, Gedenkstätten  ist nur zulässig unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen.

Eine ausführliche Auflistung aller geöffneten/geschlossenen beziehungsweise erlaubten/nicht erlaubten Geschäfte, Einrichtungen und Dienstleistungen finden Sie auf der Internetseite des Hessischen Sozialministeriums: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/was-bleibt-geoeffnet-was-muss-schliessen

Haben Restaurants, Mensen und Co. geöffnet? Was mit Wellnessbereichen in Hotels?

Gastronomiebetriebe sind noch bis zum 14. Mai geschlossen. Es ist jedoch weiterhin möglich, Speisen abzuholen und mit nach Hause zu nehmen. Auch Lieferdienste tragen weiter Essen aus. Seit dem 20. April dürfen auch Eisdielen ausliefern und außerhalb des Ladengeschäfts Eis verkaufen (Fensterverkauf).

Seit dem 15. Mai dürfen Gastronomiebetriebe Speisen und Getränke wieder zum Verzehr vor Ort anbieten. Die Vorgabe einer Mindesgrundfläche pro Gast in der Gastronomier und in Spielhallen ist aufgehoben worden. Es gilt die Abstandsvorschrift von 1,5 Metern - ausgenommen sind Personen eines Hausstandes. Zudem müssen Besucher ihre Kontaktdaten zur möglichen Nachverfolgung von Infektionen hinterlassen.

In Hotels ist die Nutzung von Wellnessbereichen, Schwimmbäder und Saunen für Hotelgäste wieder möglich.

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Fahren Busse und Bahnen noch?

Mit der teilweisen Wiederöffnung der Schulen am 27. April 2020 stellen die Verkehrsbetriebe der RhönEnergie Fulda den Busfahrplan aller Linien wieder vom Ferienfahrplan auf den regulären Schulbetrieb um. Als Schutzmaßnahme ist weiterhin der Einstieg nur durch die Tür in der Mitte und im hinteren Teil des Busses möglich und in den Fahrzeugen werden bis auf Weiteres keine Fahrkarten verkauft. Die Fahrscheinpflicht besteht weiterhin. Ab dem 27. April besteht zudem für Fahrgäste die Pflicht, eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung zu tragen. Es ist keine medizinische Maske notwendig, ein einfacher Mund- und Nasenschutz, Tuch oder Schal reichen aus. Weitere Informationen finden Sie unter https://re-fd.de/nahverkehr.

Darf ich in den Urlaub fahren?

Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen bis zum 10. Mai ausgesprochen. Die Bundesregierung rät von allen Reisen ab, auch innerhalb Deutschlands. Es gelten bundesweit Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen. Übernachtungen soll es nur in notwendigen Fällen und "ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken" geben. Weitere Infos für Reisende und Pendler erteilt die Bundesregierung auf ihrer Homepage: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regelungen-1735032. Zum Thema Reisen in Zeiten von Corona hat das Auswärtige Amt eine eigene Seite eingerichtet: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Dürfen Kranke im Krankenhaus und Angehörige in anderen Einrichtungen besucht werden?

Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen. Die Begleitung durch engste Familienangehörige bei Geburten und Menschen im Sterbeprozess ist im Einzelfall aber möglich. Die Einrichtungsleitung, z.B. des Krankenhauses, kann, sofern das behandelnde ärztliche Fachpersonals dies aus ethisch-sozialen Gründen für geboten hält, die Begleitung durch engste Familienangehörige ermöglichen. Personen mit Atemwegsinfektionen sind von dieser Ausnahmeregelung ausgeschlossen.

Seit 4. Mai ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und trägergestützten ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die Leistungen wie eine stationäre Einrichtung aus einer Hand bieten, ein Angehöriger oder eine sonst nahestehende Person einmal pro Woche für eine Stunde eine Person in der Einrichtung besuchen darf. Nähere Informationen erteilt die jeweilige Einrichtung sowie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration: https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/corona-hessen/besuchsverbot-fuer-bestimmte-einrichtungen

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Was ist in Zeiten der Corona-Pandemie bei der Abfallentsorgung zu beachten?

  • Sämtliche Abfälle, die kontaminiert sein könnten, sollen in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben werden. Ein Einwerfen von z.B. losen Taschentüchern in eine Abfalltonne ist zu unterlassen.
  • Die Abfallsäcke/-beutel sind anschließend durch Verknoten oder Zubinden zu verschließen und dann in die Restmülltonne zu geben. Sie dürfen nicht neben die Mülltonne gestellt werden.
  • Für getrennt gesammelte Abfälle (Altpapier, Gelbe Tonne/Gelber Sack) ist darauf zu achten, dass mindestens 3 Tage vor dem Abholtermin keine Abfälle in die jeweiligen Tonnen / Säcke gegeben werden. Gleiches gilt auch für die Restmülltonne.
  • Für Glasabfälle und Pfandverpackungen wird empfohlen, diese nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren. Eine Reinigung der Oberflächen ist empfehlenswert

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