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Was sind De-minimis-Beihilfen ?

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen der De-minimis-Agrar-Regelung und der De-minimis-Forst Regelung. Letztere gilt für die Agrardieselsteuerrückerstattung. Die De-minimis-Vorgaben sind sog. „Geringfügigkeitsregelungen“ der EU.

Die Mitgliedstaaten dürfen bis zu einer bestimmten Obergrenze Förderprogramme anbieten, die nicht durch die EU genehmigt werden müssen, zum Beispiel im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen. Dabei werden allerdings die Betriebe verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, dass die festgelegten Obergrenzen nicht überschritten werden. Zu den De-minimis-Beihilfen zählen öffentliche Beihilfen, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob diese durch den Bund, das Land, den Kreis oder die Kommune gewährt wird.

Die EU-VO 1357/2007 besagt, dass die Obergrenze für solche Beihilfen im 3-Jahreszeitraum 7.500 € nicht überschreiten darf.

Der Beihilfegeber ist verpflichtet, dem Beihilfeempfänger mitzuteilen, dass es sich bei der Beihilfe um eine De-minimis-Beihilfe handelt.

Landwirte im Landkreis Fulda kommen gegenwärtig mit dem Begriff De-minimis-Beihilfe vor allem mit folgenden Programmen in Berührung:

  • freiwillige Leistungen des Landkreises (Zuschuss zu Laboruntersuchungen und Tierzukauf)
  • Milchkuhprämie 2010 und 2011 des Bundes
  • Liquiditätshilfeprogramm 2009 und 2011 (Hier wird der Beihilfewert auf dem Bewilligungsbescheid exakt ausgewiesen).
  • Eine Sonderregelung stellt das Liqiditätshilfeprogramm 2010 dar, welches aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgegeben wurde. Die Obergrenze für 2010 wurde auf 15.000 € angehoben.

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