Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz

Im Januar 2017 wurde im Staatsanzeiger (Nr. 7) die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz veröffentlicht.

Diese Richtlinie dient der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und ersetzt alte Richtlinie zur Förderung der Gewässerrenaturierung bzw. des kommunalen örtlichen Hochwasserschutzes aus dem Jahr 2008 bei verbesserten Fördersätzen.

 

Einige stichwortartige Auszüge der Richtlinie:

Förderungsgegenstand

  • dynamische Gewässerentwicklung
  • Renaturierungsmaßnahmen an den Gewässern 
  • Renaturierungsmaßnahmen an sonstigen Gewässern bei besonderem ökologischem Interesse
  • Erstellung von Gewässerentwicklungskonzepten
  • innovative Projekte zur Zielerreichung WRRL
  • Ablösung von Wasserrechten zur Gewässerrenaturierung
  • innerörtlicher Gewässerausbau zum Hochwasserschutz u. naturnahen Gewässerausbau
  • Neubau und Erweiterung von Leit- u. Schutzdeichen u. Hochwasserschutzmauern
  • Hochwasserrückhaltebecken
  • Aktivierung potenzieller Hochwasserrückhalteräume
  • Verbesserung des Hochwassermanagements (z.B.Erarbeitung von Plänen und Karten, DWA-Hochwasser-Audit)
  • Beseitigung von Hochwasserschäden an bestimmten Gewässern II.Ordnung

Zuwendungshöhe

  • 65 - 95 % der förderfähigen Kosten (je nach finanzieller Leistungsfähigkeit)
  • ab 2020 jährliche Verminderung um 5%
  • Verminderung um bis zu 30 % wenn Ziele nicht voll erreichbar oder andere wirtschaftliche Vorteile entstehen
  • für Neubau und Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen 20 - 40 %
  • für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund Hochwasserschutz 30 %
  • Festsetzung von Kostenrichtwerten und Förderobergrenzen möglich (z.B für Grunderwerb maximal 10,00 EUR/m2)

Zuwendungsempfänger

  • Gemeinden (incl. Weiterleitungsmöglichkeit der Zuwendung an Dritte)
  • Wasser- und Bodenverbände
  • Kommunale Zweckverbände
  • Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz

Finanzierungsgrundsätze und -voraussetzungen

  • erhebliches Landesinteresse und keine andere Finanzierung möglich (§23 LHO)
  • Beginn erst nach Bewilligung, außer bei Beseitigung von Hochwasserschäden
  • wasserrechtlich erforderliche Genehmigungen müssen vorliegen
  • Eigenanteil kann dem Ökokonto gutgeschrieben werden
  • Mindestkosten 5.000,00 EUR

Antrags- und Bewilligungsverfahren

  • Anträge durch Träger 3-fach bei Unterer Wasserbehörde (Kreisverwaltung) oder Oberer Wasserbehörde (RP)
  • Umweltministerium erstellt nach Erörterung mit dem RP ein Finanzierungsprogramm
  • zuständige Wasserbehörde prüft Antrag und gibt Stellungnahme ab
  • WI-Bank erstellt Entscheidungsvorlage für Umweltministerium
  • WI-Bankerteilt Bescheide nach Vorgabe des Umweltministeriums und zahlt Mittel aus
  • zuständige Wasserbehörde überwacht Mittelverwendung und prüft Verwendungsnachweis

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