EG-Wasserrahmenrichtlinie

Im Januar 2017 wurde im Staatsanzeiger (Nr. 7) die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz" veröffentlicht.

Diese Richtlinie dient der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (kurz: EG-WRRL) und ersetzt die alte Richtlinie zur Förderung der Gewässerrenaturierung bzw. des kommunalen örtlichen Hochwasserschutzes aus dem Jahr 2008 bei verbesserten Fördersätzen.

Einige stichwortartige Auszüge der Richtlinie:

Förderungsgegenstand

• dynamische Gewässerentwicklung
• Renaturierungsmaßnahmen an den Gewässern 
• Renaturierungsmaßnahmen an sonstigen Gewässern bei besonderem ökologischem Interesse
• Erstellung von Gewässerentwicklungskonzepten
• innovative Projekte zur Zielerreichung WRRL
• Ablösung von Wasserrechten zur Gewässerrenaturierung
• innerörtlicher Gewässerausbau zum Hochwasserschutz u. naturnahen Gewässerausbau
• Neubau und Erweiterung von Leit- u. Schutzdeichen u. Hochwasserschutzmauern
• Hochwasserrückhaltebecken
• Aktivierung potenzieller Hochwasserrückhalteräume
• Verbesserung des Hochwassermanagements (z.B. Erarbeitung von Plänen und Karten, DWA-Hochwasser-Audit)
• Beseitigung von Hochwasserschäden an bestimmten Gewässern II. Ordnung

Zuwendungshöhe

• 65 - 95 % der förderfähigen Kosten (je nach finanzieller Leistungsfähigkeit)
• ab 2020 jährliche Verminderung um 5 %
• Verminderung um bis zu 30 % wenn Ziele nicht voll erreichbar oder andere wirtschaftliche Vorteile entstehen
• für Neubau und Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen 20 - 40 %
• für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund Hochwasserschutz 30 %
• Festsetzung von Kostenrichtwerten und Förderobergrenzen möglich (z.B für Grunderwerb maximal
  10,00 EUR/m²)

Zuwendungsempfänger

• Gemeinden (incl. Weiterleitungsmöglichkeit der Zuwendung an Dritte)
• Wasser- und Bodenverbände
• Kommunale Zweckverbände
• Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz

Finanzierungsgrundsätze und -voraussetzungen

• erhebliches Landesinteresse und keine andere Finanzierung möglich (§23 LHO)
• Beginn erst nach Bewilligung, außer bei Beseitigung von Hochwasserschäden
• wasserrechtlich erforderliche Genehmigungen müssen vorliegen
• Eigenanteil kann dem Ökokonto gutgeschrieben werden
• Mindestkosten 5.000,00 EUR

Antrags- und Bewilligungsverfahren

• Der Förderantrag + die Antragsunterlagen sind 2-fach bei der Unteren Wasserbehörde (Kreisverwaltung Fulda) oder Oberen Wasserbehörde (RP Kassel) einzureichen
• Umweltministerium erstellt nach Erörterung mit dem RP ein Finanzierungsprogramm
• zuständige Wasserbehörde prüft Antrag und gibt Stellungnahme ab
• WI-Bank erstellt Entscheidungsvorlage für Umweltministerium
• WI-Bank erteilt Bescheide nach Vorgabe des Umweltministeriums und zahlt Mittel aus
• zuständige Wasserbehörde überwacht Mittelverwendung und prüft Verwendungsnachweis

Weitere Downloads zur WRRL:

Ablaufschema zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Checkliste für die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (veröffentlicht von der WIBank, 2015)
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz (HMUKLV, 31.01.2017 - Auszug aus dem Staatsanzeiger Nr. 7, S. 238)
Kurzinformation zur o.g. Richtlinie (veröffentlicht von der WIBank, 2017)