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EG-Wasserrahmenrichtlinie

Im Januar 2017 wurde im Staatsanzeiger (Nr. 7) die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz" veröffentlicht.

Diese Richtlinie dient der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (kurz: EG-WRRL) und ersetzt alte Richtlinie zur Förderung der Gewässerrenaturierung bzw. des kommunalen örtlichen Hochwasserschutzes aus dem Jahr 2008 bei verbesserten Fördersätzen.

Einige stichwortartige Auszüge der Richtlinie:

Förderungsgegenstand

  • dynamische Gewässerentwicklung
  • Renaturierungsmaßnahmen an den Gewässern 
  • Renaturierungsmaßnahmen an sonstigen Gewässern bei besonderem ökologischem Interesse
  • Erstellung von Gewässerentwicklungskonzepten
  • innovative Projekte zur Zielerreichung WRRL
  • Ablösung von Wasserrechten zur Gewässerrenaturierung
  • innerörtlicher Gewässerausbau zum Hochwasserschutz u. naturnahen Gewässerausbau
  • Neubau und Erweiterung von Leit- u. Schutzdeichen u. Hochwasserschutzmauern
  • Hochwasserrückhaltebecken
  • Aktivierung potenzieller Hochwasserrückhalteräume
  • Verbesserung des Hochwassermanagements (z.B.Erarbeitung von Plänen und Karten, DWA-Hochwasser-Audit)
  • Beseitigung von Hochwasserschäden an bestimmten Gewässern II.Ordnung

Zuwendungshöhe

  • 65 - 95 % der förderfähigen Kosten (je nach finanzieller Leistungsfähigkeit)
  • ab 2020 jährliche Verminderung um 5%
  • Verminderung um bis zu 30 % wenn Ziele nicht voll erreichbar oder andere wirtschaftliche Vorteile entstehen
  • für Neubau und Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen 20 - 40 %
  • für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund Hochwasserschutz 30 %
  • Festsetzung von Kostenrichtwerten und Förderobergrenzen möglich (z.B für Grunderwerb maximal 10,00 EUR/m2)

Zuwendungsempfänger

  • Gemeinden (incl. Weiterleitungsmöglichkeit der Zuwendung an Dritte)
  • Wasser- und Bodenverbände
  • Kommunale Zweckverbände
  • Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz

Finanzierungsgrundsätze und -voraussetzungen

  • erhebliches Landesinteresse und keine andere Finanzierung möglich (§23 LHO)
  • Beginn erst nach Bewilligung, außer bei Beseitigung von Hochwasserschäden
  • wasserrechtlich erforderliche Genehmigungen müssen vorliegen
  • Eigenanteil kann dem Ökokonto gutgeschrieben werden
  • Mindestkosten 5.000,00 EUR

Antrags- und Bewilligungsverfahren

  • Der Förderantrag + die Antragsunterlagen sind 2-fach bei der Unteren Wasserbehörde (Kreisverwaltung Fulda) oder Oberen Wasserbehörde (RP Kassel) einzureichen
  • Umweltministerium erstellt nach Erörterung mit dem RP ein Finanzierungsprogramm
  • zuständige Wasserbehörde prüft Antrag und gibt Stellungnahme ab
  • WI-Bank erstellt Entscheidungsvorlage für Umweltministerium
  • WI-Bankerteilt Bescheide nach Vorgabe des Umweltministeriums und zahlt Mittel aus
  • zuständige Wasserbehörde überwacht Mittelverwendung und prüft Verwendungsnachweis

Offenlegung des Maßnahmenprogrammes 2021 - 2027

Aktuell werden in Hessen für den 3. Bewirtschaftungszyklus von 2021 - 2027 die Entwürfe des Maßnahmen- und Bewirtschaftungsplans offengelegt, sodass seit dem 22. Dezember 2020 bis zum 22. Juni 2021 die Öffentlichkeit Stellung zu den geplanten Vorhaben nehmen kann.
Die Dokumente können unter www.flussgebiete.hessen.de heruntergeladen werden bzw. liegen diese zur Einsicht beim Regierungspräsidium Kassel aus.  

Für die Stellungnahme zu dem Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan Hessen gibt es unterschiedliche Möglichkeiten:

  1. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) stellt unter folgendem Link https://flussgebiete.hessen.de/formulare/formular-stellung-nehmen ein Onlineformular zur Verfügung, über das zu sämtlichen Aspekten der Pläne Stellung genommen werden kann. 
  2. Des Weiteren bietet das HMUKLV ein "Stellungsnahme-Tool" (kurz: SN-Tool) in Form einer Online- Plattform zur Verfügung, über welche Stellungsnahmen zu den ergänzenden Einzelmaßnahmen aus dem Bereich Struktur des Maßnahmenplans 2021 - 2027 digital abgegeben werden können. Der Aufruf der Online- Plattform erfolgt über nachstehenden Link: https://sntool.flussgebietsmanagement.de. Zu beachten ist, dass das SN-Tool keine Möglichkeit bietet, eine Stellungsnahme für den Bereich Stoffe abzugeben. 

Downloads zur WRRL:

Ablaufschema zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie

Checkliste für die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (veröffentlicht von der WIBank, 2015)

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz
(HMUKLV, 31.01.2017 - Auszug aus dem Staatsanzeiger Nr. 7, S. 238)

Kurzinformation zur o.g. Richtlinie (veröffentlicht von der WIBank, 2017)

Links zur WRRL:

Offizielle Homepage "Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie"

Informationen von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) 
(unter diesem Link finden Sie das Antragsformular - dotx-Datei)

Maßnahmenprogramm der Gemeinden (FIS MaPro - aktualisiertes Maßnahmenprogramm, kommunale Steckbriefe)

WRRL-Viewer

 

Link zum Thema Hochwasser-Audit:

DWA-Hochwasseraudit (beinhaltet Formulare und Flyer zum Download)

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