EG-Wasserrahmenrichtlinie

Im Januar 2017 wurde im Staatsanzeiger (Nr. 7) die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz" veröffentlicht.

Diese Richtlinie dient der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (kurz: EG-WRRL) und ersetzt alte Richtlinie zur Förderung der Gewässerrenaturierung bzw. des kommunalen örtlichen Hochwasserschutzes aus dem Jahr 2008 bei verbesserten Fördersätzen.

Einige stichwortartige Auszüge der Richtlinie:

Förderungsgegenstand

  • dynamische Gewässerentwicklung
  • Renaturierungsmaßnahmen an den Gewässern 
  • Renaturierungsmaßnahmen an sonstigen Gewässern bei besonderem ökologischem Interesse
  • Erstellung von Gewässerentwicklungskonzepten
  • innovative Projekte zur Zielerreichung WRRL
  • Ablösung von Wasserrechten zur Gewässerrenaturierung
  • innerörtlicher Gewässerausbau zum Hochwasserschutz u. naturnahen Gewässerausbau
  • Neubau und Erweiterung von Leit- u. Schutzdeichen u. Hochwasserschutzmauern
  • Hochwasserrückhaltebecken
  • Aktivierung potenzieller Hochwasserrückhalteräume
  • Verbesserung des Hochwassermanagements (z.B.Erarbeitung von Plänen und Karten, DWA-Hochwasser-Audit)
  • Beseitigung von Hochwasserschäden an bestimmten Gewässern II.Ordnung

Zuwendungshöhe

  • 65 - 95 % der förderfähigen Kosten (je nach finanzieller Leistungsfähigkeit)
  • ab 2020 jährliche Verminderung um 5%
  • Verminderung um bis zu 30 % wenn Ziele nicht voll erreichbar oder andere wirtschaftliche Vorteile entstehen
  • für Neubau und Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen 20 - 40 %
  • für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund Hochwasserschutz 30 %
  • Festsetzung von Kostenrichtwerten und Förderobergrenzen möglich (z.B für Grunderwerb maximal 10,00 EUR/m2)

Zuwendungsempfänger

  • Gemeinden (incl. Weiterleitungsmöglichkeit der Zuwendung an Dritte)
  • Wasser- und Bodenverbände
  • Kommunale Zweckverbände
  • Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz

Finanzierungsgrundsätze und -voraussetzungen

  • erhebliches Landesinteresse und keine andere Finanzierung möglich (§23 LHO)
  • Beginn erst nach Bewilligung, außer bei Beseitigung von Hochwasserschäden
  • wasserrechtlich erforderliche Genehmigungen müssen vorliegen
  • Eigenanteil kann dem Ökokonto gutgeschrieben werden
  • Mindestkosten 5.000,00 EUR

Antrags- und Bewilligungsverfahren

  • Anträge durch Träger 3-fach bei Unterer Wasserbehörde (Kreisverwaltung) oder Oberer Wasserbehörde (RP) einreichen
  • Umweltministerium erstellt nach Erörterung mit dem RP ein Finanzierungsprogramm
  • zuständige Wasserbehörde prüft Antrag und gibt Stellungnahme ab
  • WI-Bank erstellt Entscheidungsvorlage für Umweltministerium
  • WI-Bankerteilt Bescheide nach Vorgabe des Umweltministeriums und zahlt Mittel aus
  • zuständige Wasserbehörde überwacht Mittelverwendung und prüft Verwendungsnachweis

Downloads:

Ablaufschema zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie

Links:

Offizielle Homepage "Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie"

Informationen von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) (unter diesem Link finden Sie das Antragsformular - dotx-Datei)

Maßnahmenprogramm einer Gemeinde (FIS MaPro - Gemeindenübersicht)

WRRL-Viewer

 

 

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