Rechtsgrundlagen

Hier erhalten Sie eine Übersicht über die aktuellen wesentlichen Rechtsgrundlagen zur Bundestagswahl. Hierzu zählen insbesondere das Bundeswahlgesetz (BWG) und die Bundeswahlordnung (BWO).

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde hinsichtlich der Aufstellung von Wahlbewerbern die Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) erlassen.