Landkreis Fulda App

Kreisfinanzen gehen auf "Tauchfahrt"

Hünfeld (was). Bei der Einbringung des Kreishaushalts für das Jahr 2010 hat Landrat Bernd Woide den eigenständigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum des Landkreises Fulda angemahnt. So wie der Landkreis den Anspruch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung anerkenne, dürfe er erwarten, dass sein Gestaltungsspielraum gerade in finanziell schwierigen Zeiten respektiert werde, betonte Woide auf der Kreistagssitzung in der Hünfelder Stadthalle.

Als richtungsweisendes Beispiel, wie der Landkreis Fulda seiner Verantwortung für die Menschen in der Region nachkomme, nannte Woide in seiner Haushaltsrede das Projekt der Arbeitscoaches. Es sei an den Haupt- und Förderschulen ins Leben gerufen worden, um Jugendlichen den Umstieg von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern und damit kostenträchtige Sozialleistungen von vornherein zu vermeiden. Auch hinter diesem Konzept stehe die Wahrnehmung eines eigenständigen kommunalpolitischen Gestaltungsauftrags.

Mit Blick auf die in Anbetracht der dramatischen Haushaltslage des Landkreises für notwendig erachtete zweiprozentige Erhöhung der Kreisumlage unterstrich der Landrat seine Auffassung, dass finanzielle Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe. Landkreis und Kommunen müssten in gemeinsamer Verantwortung ihre Aufgaben wahrnehmen. Bislang seien die kreisangehörigen Städte und Gemeinden insbesondere in finanzieller Hinsicht mit dem Landkreis gut gefahren, wie dies die auch nach der Anhebung niedrige Kreisumlage zeige.

Strukturelle Haushaltsprobleme

Der Landkreis Fulda sei in Hessen schon immer ein Paradebeispiel für sparsame Haushaltsführung gewesen. Dies werde, so Woide, auch in Zukunft so bleiben. Allein durch Einsparungen beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen oder den Personalaufwendungen ließen sich jedoch die gravierenden strukturellen Haushaltsprobleme des Landkreises nicht bewältigen. Auch eine zweiprozentige Kreisumlageerhöhung verbessere die Ertragssituation nicht wesentlich. Sie diene lediglich dazu, die Ertragsausfälle in etwa zu kompensieren.

Dass die Kreisfinanzen in Unordnung geraten seien, habe nichts mit mangelnder Haushaltsdisziplin oder Sparsamkeit zu tun, sondern resultiere aus den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die öffentlichen Haushalte erst noch treffen würden. So verringere sich das Ertragssaldo des Landkreises Fulda aus dem kommunalen Finanzausgleich gegenüber 2009 um 19 Millionen Euro. Weitere strukturelle Einschnitte, die eine dauerhafte jährliche Ertragsminderung von bis zu sechs Millionen Euro zur Folge haben könnten, seien absehbar.

Für Landrat Woide ist entscheidend, die Sanierungsfähigkeit des Kreishaushalts zu erhalten. Er verdeutlichte dies am Beispiel eines U-Boots. Die Kreisfinanzen gingen in den nächsten Jahren zwangsläufig „unter Wasser“. Jedoch müsse die „Tauchfahrt“ kontrolliert erfolgen, so dass ein „Auftauchen“ zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei. Trotz trüber Aussichten gehe es darum, dass die Handlungsfähigkeit des Kreises für notwendige Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Erziehung, Bildung und regionale Arbeitsmarktpolitik gewahrt bleibe.

Über folgende Links kann die Haushaltsrede von Landrat Bernd Woide sowie ein Vergleich der Schulden bei den hessischen Landkreisen eingesehen werden.

WEITERE SERVICE SEITEN für alle Mitbürger(innen)

Zum Pflegestützpunkt

Pflegestützpunkt

Zum Pflegestützpunkt >

Dext-Fachstelle

Dext-Fachstelle

Zur Dext-Fachstelle >

Landratsamt Fulda

Wörthstraße 15
36037 Fulda

Bürgerservice: (06 61) 115
Telefon: (06 61) 60 06-0
Telefax: (06 61) 60 06-10 99

E-Mail: buergerservice(at)landkreis-fulda.de