Personenverkehr gewerblich - Genehmigung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen, welcher sich vom Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen unterscheidet.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

• Verkehr mit Taxen,
• Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
• Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein.
• Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
• Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein.
• Der Antragsteller muss seinen Betriebssitz oder die Niederlassung i. S. d. Handelsrechts im Inland haben.

Nach dem hessischen ÖPNV-Gesetz ist der Landkreis Fulda Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr. Für das Gebiet der Stadt Fulda liegt die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV wegen ihrer Eigenschaft als Sonderstatusstadt mit mehr als 50.000 Einwohnern bei der Stadt Fulda. 

Beide Aufgabenträger, Landkreis und Stadt Fulda, sind Mitglieder in der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV), in der sie zusammen mit den übrigen dort zusammengeschlossenen Aufgabenträgern die Belange des regionalen ÖPNV`s wahrnehmen. Der RMV ist dabei insbesondere planerisch und finanziell für den gesamten Schienenpersonennahverkehr (Regionalbahn-, Regionalexpress- und S-Bahnverkehr) im Verbundgebiet zuständig. Ferner obliegt es dem RMV, den Verbundtarif – also die Höhe und die Struktur der Fahrpreise im RMV-Gebiet – festzulegen. 

Für die Wahrnehmung der Belange des lokalen ÖPNV`s in seinem Zuständigkeitsgebiet (Landkreisfläche ohne das Gebiet der Stadt Fulda) hat der Landkreis Fulda eine lokale Nahverkehrsorganisation, die „Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda GmbH“ (LNG Fulda) eingerichtet. Gesellschafter der LNG Fulda sind neben dem Landkreis alle Städte und Gemeinden des Landkreises (ohne Stadt Fulda). Die LNG Fulda ist zuständig für die Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Busverkehrs in ihrem Gebiet (Liniennetz, Fahrpläne, Haltestellen, Beauftragung von Busverkehrsleistungen).  

Wenn Sie Auskünfte zu aktuellen Veränderungen in der Bedienung oder Informationen zum Fahrplan, zum Liniennetz oder zu den Fahrpreisen benötigen, klicken Sie auf LNG-Fulda.