Sitzung des Kreistages

Am

Montag, dem 28.09.2026, um 14:00 Uhr,

findet die 3. Sitzung der Wahlperiode 2026-2031 des Kreistages des Landkreises Fulda in der Stadthalle Kolpinghaus, 36088 Hünfeld, Klingelstraße 14, statt.

Tagesordnung:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

1. Wahlen
   1. Neuwahl der Mitglieder der XVIII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen - schriftliche und geheime Wahl
2. Vorlagen des Kreisausschusses
   1. Anträge nach § 3 Standardbefreiungsgesetz (StbG)
   2. Feststellung Jahresabschluss 2024 für den Landkreis Fulda
   3. Kenntnisnahme über die Aufnahme eines Ratendarlehens für die Restfinanzierung von Investitionen des Haushaltsjahres 2025
   4. Kenntnisnahme über die Aufnahme von sechs Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung C gemäß § 10 Investitionsfondsgesetz zur Finanzierung von Investitionen für das Haushaltsjahr 2026
   5. Kenntnisnahme des zweiten Statusberichtes zur Finanzlage des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2026
3. Vorlagen des Kreistagsvorsitzenden
   1. Änderung der Entschädigungssatzung - Anpassung des einheitlichen Höchstbetrags je Stunde für Verdienstausfall an die Entwicklung der Inflationsrate analog der sonstigen Entschädigungszahlungen
   2. Vorschlag zur Verleihung der Georg-Stieler-Medaille an Frau Mechthild Klee
4. Sach- und Resolutionsanträge
   1. Antrag der CDU-Fraktion "Veteranentag"
   2. Antrag der AfD-Fraktion "Verstetigung des Veteranenaustauschs im Landkreis Fulda"
   3. Resolutionsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Resolution Stadtradeln"
   4. Antrag der SPD-Fraktion "Ermöglichung hybrider Sitzungen des Kreistages und seiner Gremien"
   5. Antrag der FDP/FGG-Fraktion "Hitzeschutz und Klimaanlagen in kreiseigenen Schulen"
   6. Antrag der CWE-Fraktion "Konzept zur Trinkwassereinsparung in den Gebäuden des Landkreises"
   7. Antrag der CDU-Fraktion "Entbürokratisierung"
   8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Hitzeschutz"
   9. Antrag der SPD-Fraktion "Berichterstattung zur Unterstützung der Landwirtschaft bei Dürre, Hitze und Klimafolgen"
   10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Ausschreibung Neubau Verwaltungsstelle Biosphärenreservat"
   11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Katzenschutz"
   12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Klimaschutzmanagement"
5. Berichtsanträge
   1. Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Erreichbarkeit von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Personen mit unbekanntem Aufenthalt im Landkreis Fulda"
   2. Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Neubau auf der Wasserkuppe"
   3. Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) / Standardbefreiungsgesetz"
   4. Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Löschwasserversorgung im Landkreis Fulda in Notfällen (z.B. bei Waldbränden)"
   5. Berichtsantrag der Fraktion Die Linke.Die PARTEI "Stand der Hitzeaktionspläne im Landkreis Fulda"
   6. Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Erweiterungsgebäude Grundschule Mackenzell"
   7. Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Neues Corporate Design und Erscheinungsbild des Landkreises Fulda"
   8. Berichtsantrag der Fraktion Die Linke.Die PARTEI "Pflege als kommunale Aufgabe"
   9. Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Teiche und Tümpel landwirtschaftliche Flächen"
   10. Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Klimaanpassung im Landkreis Fulda"
   11. Berichtsantrag der Fraktion Die Linke.Die PARTEI "Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss im Landkreis Fulda"
   12. Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Zisternensatzung"
   13. Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz beim geförderten Glasfaserausbau im Landkreis Fulda"
   14. Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Schutz von Beschäftigten in besonders konfliktbelasteten Aufgabenbereichen des Landkreises Fulda" 
6. Verschiedenes

Fulda, 10.09.2026                                

Der Vorsitzende des Kreistages
Helmut Herchenhan