Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i GewO

Den Antrag auf eine Erlaubnis nach § 34i GewO müssen Sie bei dem Fachdienst Ordnungswesen des Landkreises Fulda beantragen.

Bei juristischen Personen müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen. 

Personengesellschaften sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein separat ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten 5 Jahre wegen eines Verbrechens oder wegen einer Eigentums-/Vermögensstraftat rechtskräftig verurteilt wurden.

Sie leben in geordneten Vermögensverhältnissen: Über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen und Sie sind nicht im Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung eingetragen.

Sie verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung und die entsprechende Sachkunde.

• Identifikationsnachweis
  bspw. Personalausweis, Reisepass oder Ausweisersatz
  
  
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §34i GewO (siehe weiter unten Anträge / Formulare)
  
  
• Gewerbeanmeldung nach §14 GewO
  
  
• Bescheinigung in Steuersachen des für den Wohnsitz des Antragsstellers / Betriebssitz bei Personen- und Kapitalgesellschaften zuständigen Finanzamtes
  Beantragung über das Finanzamt
  
  
• Polizeiliches Führungszeugnis
  Beantragung über das Einwohnermeldeamt (Belegart „OG“ zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG)
  
  
• Gewerbezentralregisterauszug
  Beantragung über das Einwohnermeldeamt (Belegart „OG“ zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG)
  
  
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Wohnsitz des Antragsstellers / Betriebssitz bei Personen- und Kapitalgesellschaften zuständigen kommunalen Steueramtes
  Beantragung bei der Wohnsitzbehörde/ Betriebssitzbehörde
  
  
• Bescheinigung über die Insolvenzfreiheit
  Beantragung über das Insolvenzgericht
  
  
• Negativauskunft aus dem Vollstreckungsportal
  Nähere Informationen erhalten Sie hier über unten stehenden Link.
  
  
• Nachweis Berufshaftpflichtversicherung
  
  
• Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer, einen Nachweis über gleichgestellten Abschluss oder Nachweise der ununterbrochenen Tätigkeit seit dem 21.03.2011
  Nähere Informationen bzgl. des Sachkundenachweises erhalten Sie bei der IHK (siehe Link unten)
  
  
• ggf. Handelsregisterauszug bei Personen- oder Kapitalgesellschaften
  
  
• ggf. Abschrift des Gesellschaftervertrages
  
  
• ggf. amtliche Übersetzung ausländischer Nachweise
  
  
• ggf. Verlusterklärung

• Vollstreckungsportal
• IHK

Gebühr natürliche Person
1.225,00 Euro

Gebühr juristische Person
1.275,00 Euro

Rücknahme eines Antrags
50 % der Erlaubnisgebühr, zzgl. Auslagen

Ablehnung eines Antrags
75 % der Erlaubnisgebühr, zzgl. Auslagen

Wichtiger Hinweis: Für jede einzelne beantragte Erlaubnis wird eine separate Erlaubnis ausgestellt, dementsprechend beläuft sich die Gebühr auf die Anzahl der ausgestellten Erlaubnisse.

Sie müssen die Erlaubnis vor Betriebsbeginn besitzen. Stellen Sie den Antrag daher rechtzeitig, also einige Wochen vor beabsichtigtem Betriebsbeginn.

Den Beginn der Tätigkeit müssen Sie im Gewerbeamt Ihrer zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

• Anlage zum Antrag für Betriebsleiter nach § 34i GewO
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i GewO
• Merkblatt zur Vermittlung von Immobiliendarlehen nach § 34i GewO
• Verlusterklärung nach § 34i GewO
• Versicherungsbestätigung Gruppenvertrag nach § 34i GewO
• Versicherungsbestätigung mit Personenhandelsgesellschaft nach § 34i GewO
• Versicherungsbestätigung ohne Personenhandelsgesellschaft nach § 34i GewO
• Verzicht auf die Erlaubnis nach § 34i GewO